Mehr Basisdemokratie!

Ich verfolge gerade die Koalitionsverhandlungen Schwarz-Gelb einigermaßen regelmäßig über diverse Online-Medien und muss mich jedesmal aufregen. Versprochene Haushaltskonsilidierung? Huch, vielleicht reicht das Geld ja doch nicht... Steuersenkungen (ob sie gut sind oder nicht, sei einmal dahingestellt)? Ja, wahrscheinlich nicht im versprochenen Umfang, aber halt durch ein Schattenkabinett finanziert, dessen Belastung nicht im offiziellen Bundeshaushalt auftaucht...
Ich bin wahrlich kein Politikexperte, aber als Student mit begrenztem politischen Verständnisvermögen, fehlt mir dafür, nun ja, das Verständnis.

In britischen Zeitungen ist während der Wahl zu lesen gewesen, dass es sich bei Deutschland um eine Scheindemokratie handelt. Warum? Weil 1) wir die politische Macht komplett an die Politiker abgeben und im Prinzip gar keine Entscheidungsmacht mehr haben und 2) weil in keinem Land mit vergleichbarem Entwicklungsstand vor der Wahl so wenig über Parteiprogramme diskutiert und gewusst wird, wie in Deutschland. In den USA, allen Vorwürfen bezüglich eines übermäßig populistischen Wahlkampfes zum Trotz, ist das anders. Hier war vor der Wahl glasklar gesagt worden, was gemacht werden sollte. Bei der Gesundheitsreform wurden vor der Wahl von den Bürgern die genauen Prozentzahlen diskutiert, während wir uns in Deutschland nicht einmal darauf verlassen zu können scheinen, dass (Zitat Westerwelle: "Einen Koalitionsvertrag ohne Steuersenkungen werde ich nicht unterschreiben.") die ohnehin spärlich angesprochenen Themen auch tatsächlich angegangen werden. Und als Obama Guantanamo nicht auf genau jene Art und Weise schloss, in der er es angekündigt hatte, gab es einen mittelgroßen Aufstand und es wurde im ganzen Land diskutiert.
Jede neue Regierung in Deutschland stößt offenbar überraschenderweise während der Koalitionsverhandlungen darauf, dass Haushaltskonsolidierung nicht besonders viel Kredit beim Volke einbringt. Wow. Echt? Das war ja vorher nun wirklich nicht abzusehen.
Der Bürger hat keinen Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen. Und es scheint ihn auch irgendwie nicht so sehr zu interessieren, dass Wahlversprechen nicht eingehalten werden. Er kann nicht beeinflussen, ob das magere Parteiprogramm, von dem er wusste, überhaupt angegangen wird. Mir fällt keine Antwort darauf ein, wie sich die Menschen so etwas gefallen lassen können, außer mangelndes Interesse an der Politik oder schlicht und einfach, dass man sich in Deutschland inzwischen daran gewöhnt hat. Beides ist traurig.